Google-Steuer – Frankreich will Online-Werbung besteuern

Geschrieben von: Redaktion

Dienstag, 12. Januar 2010 um 09:57

Frankreich geht rigoros gegen den illegalen Datenaustausch im Internet vor. Legale im Internet sollen dahingegen staatlich gefördert werden. Irgendwoher muss jedoch das Geld dafür herkommen. Deshalb wurde eine neue Steuer vorgeschlagen.

Mit der „Google-Steuer“ soll Onlinewerbung, genauer gesagt alle gesponserten Links und Banner, die von Frankreich aus aufgerufen werden, besteuert werden. Diesen Vorschlag hat ein Gremium unter der Leitung von Patrick Zelnik unterbreitet und dem Kulturminister Frédéric Mitterrand vorgelegt. Das Gremium schlägt einen Steuersatz von einem bis zwei Prozent vor. In erster Linie ist davon natürlich Google betroffen, aber auch andere Werbeanbieter wie Microsoft und Yahoo werden davon betroffen sein. Google hat seine Werbeeinahmen für das Jahr 2008 auf 800 Millionen Euro veranschlagt.

Das Finanzministerium soll nun jetzt erst einmal ein Gutachten zur steuerlichen Erfassung der Aktivitäten von Internetportalen und Suchmaschinen in Frankreich ausarbeiten. Die Wettbewerbsbehörde soll dann die dominierende Position von Google auf den französischen Markt für Online-Werbung untersuchen. Google müsste dann dieser Behörde alle Aktivitäten in Frankreich offenlegen.

Bis jetzt hält sich Google noch bedeckt: „Wir wollen den Gegensatz zwischen der Welt des Internet und der Kultur nicht weiter verschärfen“, erklärte Olivier Esper von der französischen Google-Filiale.

Jedoch hat sich bereits die EU-Kommission eingeschaltet und will prüfen, ob eine solche Steuer nicht den Wettbewerb stören würde. Denn nach Meinung der Kommission sei eine gefährliche Marktdominanz von Google nicht erkennbar. "Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel.